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Baumhaftung – keine Haftungsänderung im Wald benötigt

Von Mag. Patrick Majcen LL.M., Referent Rechtspolitik der LKÖ, Wien

Im Rahmen der Regionalseminare des steirischen Forstvereins hat der Autor zu der seit einiger Zeit stattfindenden Debatte rund um das Thema Baumhaftung am 2. und 3. März in Bruck a. d. Mur, Admont und Graz referiert.

Die haftungsrechtlichen Aspekte rund um Schäden welche durch Bäume verursacht werden, sind seit ca. zwei Jahren in intensiver Diskussion. In diesem Zusammenhang fanden bisher einige Tagungen und Konferenzen statt, da seitens einiger Stakeholder, hier vor allem Gemeinden, eine Erleichterung der Haftung für Bäume außerhalb des Waldes gefordert wird. Auch im Regierungsprogramm ist im Kapitel Zivilrecht das Thema der Baumhaftung folgendermaßen festgeschrieben: „Evaluierung der haftungsrechtlichen Sorgfaltsanforderungen bei der Kontrolle und Pflege von Bäumen und Wäldern mit dem Ziel, Österreichs Bäume und Wälder zu erhalten und unnötiges Zurückschneiden oder Fällen von Bäumen zu verhindern (Wegehalterhaftung).


Hintergrund ist der, dass aufgrund der Angst vor einer allfälligen Haftung, z. B. gegenüber Spaziergängern, vermehrt Angstschnitte vorgenommen werden und so der Baumbestand ohne Not verringert wird.
Bei näherer Auseinandersetzung mit diesem Thema gilt es jedoch zwei Bereiche auseinanderzuhalten, nämlich die Haftung für Bäume außerhalb des Waldes und die Haftung für Bäume im Wald. Außerhalb des Waldes wird ein Baum als „Werk“ angesehen, wonach man für einen dadurch entstandenen Schaden bereits ab leichter Fahrlässigkeit haftet. Zusätzlich muss sich der Baumhalter auch frei beweisen, also nachweisen, alles ihm Erkennbare und Zumutbare gegen diese drohende Gefahr getan zu haben. Dass dies für Gemeinden in der Nähe von Spielplätzen, Alleen oder sonst stark frequentierten Bereichen mit einem organisatorischen und finanziellen Aufwand verbunden ist, steht außer Zweifel. Im Wald herrscht jedoch eine andere Rechtslage. Die Haftungsregeln für Bäume im Forstgesetz nach § 176 wurden 1975 mit dem freien Betretungsrecht des Waldes nach § 33 geschaffen. Das freie Betretungsrecht besagt, dass prinzipiell jeder zu Erholungszwecken den Wald betreten darf. Aufgrund dieser Öffnung des Waldes zu Erholungszwecken wurde gleichzeitig das Sonderhaftungsregime in § 176 als haftungsrechtliche „Entlastung“ eingefügt. Dort wird eine erleichterte Haftung für Bäume normiert. Demnach haftet der Baumhalter abseits von Straßen und Wegen jedenfalls nicht. Bei Bäumen entlang von Straßen und Wegen haftet man wie jeder Wegehalter, also ab grober Fahrlässigkeit, aber nur bei Forststraßen und solchen Wegen, welche der Waldeigentümer durch eine entsprechende Kennzeichnung der Benützung durch die Allgemeinheit ausdrücklich gewidmet hat.


Zusammenfassend besteht die Gefahr einer Haftung für Waldbesitzer somit nur entlang von Forststraßen und gekennzeichneten Wegen und zwar erst ab grober Fahrlässigkeit. Man spricht dann von grober Fahrlässigkeit, wenn die Außerachtlassung der Sorgfalt derart schwer wiegt, dass sie einem ordentlichen Menschen keinesfalls unterläuft. Man könnte hier als Beispiel anführen: Wenn der Waldeigentümer sieht, dass ein Baum kurz vor dem Umfallen ist, er aber dennoch nicht die Sicherung des Weges, nämlich die Fällung, vornimmt.
Es ist somit festzuhalten, dass aus rechtlicher Sicht für Bäume innerhalb des Waldbestands erleichterte Haftungsregeln bestehen und eine weitere Einschränkung bzw. gänzliche Abschaffung der Haftung aus verfassungsrechtlicher Sicht problematisch und zudem mit den Prinzipien des allgemeinen Schadenersatzrechts nicht vereinbar wäre.
In zahlreichen Diskussionsrunden mit dem BMVRD wurde das Thema der Baumhaftung bereits besprochen, zuletzt beim Baumsymposium am 24. und 25. Oktober 2019 in Hainburg an der Donau. Dort wurde festgehalten, dass die Haftungsregeln für Bäume außerhalb des Waldes durchaus streng sind, jedoch aufgrund ihrer Nähe zur Allgemeinheit (z.B. Kinderspielplatz, Park, Allee) grundsätzlich ihre Berechtigung haben.   Innerhalb des Waldes wurde jedoch einhellig festgestellt, dass die Angst vielerorts unbegründet ist und die Kommunikation verbessert werden muss, damit keine vorsorglichen „Angstschnitte“ vorgenommen werden. Bislang sind auch keine diesbezüglich problematischen Fälle in der Rechtsprechung bekannt.


Autor: Maierhofer
30.06.2020, 16:03 MEZ

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